Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,28356
VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00 (https://dejure.org/2003,28356)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.02.2003 - VerfGH 20/00 (https://dejure.org/2003,28356)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - VerfGH 20/00 (https://dejure.org/2003,28356)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,28356) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94

    Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Die gerichtliche Entscheidung über die Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO ist für den Nebenkläger unanfechtbar und bedarf seiner Zustimmung nicht, selbst dann, wenn sie verfahrensrechtlich fehlerhaft zustande gekommen ist (siehe BVerfG, NJW 1995, 318).

    Denn das Grundgesetz kennt keinen grundrechtlichen Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten durch den Staat (siehe BVerfG, NJW 1995, 318 zu Art. 103 Abs. 1 GG).

  • BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

    Gehör bei Haftbefehl

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Die nähere Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist den Regelungen der einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81 ; zum inhaltsgleichen Bundesrecht siehe BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 74, 1 ; 89, 381 ).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Die nähere Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist den Regelungen der einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81 ; zum inhaltsgleichen Bundesrecht siehe BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 74, 1 ; 89, 381 ).
  • BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Die nähere Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist den Regelungen der einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81 ; zum inhaltsgleichen Bundesrecht siehe BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 74, 1 ; 89, 381 ).
  • BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Die nähere Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist den Regelungen der einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81 ; zum inhaltsgleichen Bundesrecht siehe BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 74, 1 ; 89, 381 ).
  • VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig -

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Die nähere Ausgestaltung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist den Regelungen der einzelnen Verfahrensordnungen überlassen (Beschluß vom 15. Juni 1993 - VerfGH 18/92 - LVerfGE 1, 81 ; zum inhaltsgleichen Bundesrecht siehe BVerfGE 9, 89 ; 18, 399 ; 74, 1 ; 89, 381 ).
  • VerfGH Berlin, 11.01.1995 - VerfGH 81/94

    Amtsgerichtliche Entscheidung zur Bemessung des Schadensersatzes wegen

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Die in einer Beschwerdeschrift vorgetragene ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten des Hoheitsträgers und dem geltend gemachten Rechtsnachteil muß nachvollziehbar sein (Beschluß vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 ; Beschluß vom 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 ; seither ständige Rechtsprechung).
  • VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 69/94

    Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Die in einer Beschwerdeschrift vorgetragene ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten des Hoheitsträgers und dem geltend gemachten Rechtsnachteil muß nachvollziehbar sein (Beschluß vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 ; Beschluß vom 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 ; seither ständige Rechtsprechung).
  • VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 66/02

    Untersuchungshäftling mit Klinefelter-Syndrom wird nicht in die

    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    Das wäre dann der Fall, wenn er durch hoheitliche Maßnahmen zum bloßen Objekt eines Verfahrens gemacht worden wäre bzw. wenn eine willkürliche Mißachtung seiner Würde als Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, gegeben wäre (siehe Beschluß vom 31. Oktober 2002 - VerfGH 66/02, 66A/02 - m.w.N. aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts).
  • VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 138/01
    Auszug aus VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 20/00
    b) Soweit die Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Grundrechts aus Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB rügt, ist sie schon deshalb unzulässig, weil zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift, wie beim inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 4 GG, nicht Akte der Rechtsprechung gehören (siehe Beschluß vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 138/01 - Beschluß vom 30. August 2002 - VerfGH 106/02, 106A/02 -).
  • VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
  • OLG Celle, 30.12.1982 - 2 Ws 199/82
  • VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02

    Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1

    Rügen, die sich auf die Auslegung materieller Rechtspositionen beziehen, können daher in der Regel nicht auf Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB gestützt werden, sondern sind materiellrechtlich geltend zu machen (vgl. Beschlüsse vom 29. Januar 2004 - VerfGH 205/03, 205 A/03 -, vom 20. Februar 2003 - VerfGH 20/00 -, vom 30. August 2002 - VerfGH 106/02, 106 A/02 - und vom 13. Dezember 2001 - VerfGH 138/01 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 97, 298 , m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht